Was geht im SPD-Ortsverein Diez 2016?

Mitgliederversammlung am 17. Februar 2016 im Hotel Wilhelm-von-Nassau in Diez
 

Der SPD-Ortsverein Diez hatte eingeladen zu einer Veranstaltung mit der Überschrift. „Unser Land von morgen“. Begrüßen konnte der Vorsitzende des Ortsvereins, Dieter Kämtner, eine Vielzahl interessierter Bürgerinnen und Bürger und die beiden angekündigten Referenten, den Landtagsabgeordneten Jörg Denninghoff und den Staatssekretär im Rheinland-Pfälzischen Innenministerium Günter Kern.

Jörg Denninghoff, der sich bei der anstehenden Landtagswahl um das Direktmandat des Wahlkreises bewirbt, nutzte die Gelegenheit um sich und seinen Werdegang vorzustellen. Eine Lehre zum Anlagenelektroniker, 30 Jahre Tätigkeit in der Elektroindustrie und die Gründung und Führung eines Informationstechnikunternehmens haben Jörg Denninghoff geprägt und bilden die Grundlagen für sein politisches Engagement. Seine Schwerpunkte in der anstehenden Arbeit im Land sieht er bei der Förderung der dualen Berufsausbildung, der Realisierung schneller Internetanbindungen, der Verbesserung der Mobilfunkversorgung und der Umsetzung von konkreten Konzepten für den Erhalt einer verlässlichen medizinischen Grundversorgung im ländlichen Raum. Zu allen von ihm genannten Themenkomplexen konnte er konkrete Beispiele wie etwa das Gesundheitszentrum Katzenelnbogen benennen. Das Gesundheitszentrum in kommunaler Trägerschaft ist ein Pilotprojekt, das nicht unwesentlich von Jörg Denninghoff mitentwickelt und vorangetrieben wurde. Getreu seinem Motto: Politik darf nicht nur erklären, was nicht geht. Politik muss Zukunft gestalten, nicht Gegenwart verwalten.

 

Ein Motto mit dem sich grundsätzlich auch der zweite Referent des Abends, Staatssekretär Günter Kern, identifizieren kann. Günter Kern ist bekannt in der Region Diez, war er doch über viele Jahre Landrat des Rhein-Lahn-Kreises. Er hat vielfältige Erfahrungen in der Kommunal- und Kreispolitik gesammelt und bringt heute diese Erfahrungen in seinem Amt als Staatssekretär im Innenministerium in den politischen Alltag ein. Der politische Alltag, der geprägt ist vom Entwickeln und verantwortlichen, kontinuierlichen Umsetzen von Problemlösungen. Ganz im Gegensatz zum ständigen, hektischen Vorschlagen neuer Lösungsvarianten, verpackt in lockere Sprüche und plakative Worthülsen. Beispielhaft wurde von Günter Kern die Organisation der Flüchtlingsarbeit der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung erläutert. Innerhalb kürzester Zeit wurde eine ressortübergreifende Task-Force gebildet und es ist gelungen, kurzfristig 24 Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Die Polizei an den Erstaufnahmestandorten wurde verstärkt und es wurde unverzüglich mit der Identitätserfassung begonnen. Bei weitem keine Selbstverständlichkeit. So schickt das Land Bayern aktuell immer noch etwa 20 Prozent der Flüchtlinge ohne jede Erfassung von Personalien weiter. Doch auch zu den oft lauthals und verbalradikal geforderten Abschiebungen konnte Günter Kern von einer gelungen Rheinland-Pfälzischen Variante berichten. Neben 573, mit hohem Aufwand  verbundenen, Abschiebungen, konnten durch Rückkehrhilfen und freiwillige Maßnahmen 6200 Rückführungen realisiert werden. Damit steht Rheinland-Pfalz mit mehr als 10 Prozent Rückführungsquote ganz weit vorne in der Liste aller Bundesländer. Ein Ergebnis beharrlicher, konsequenter Arbeit.

Neben anderen Themen wurde dann auch noch der Bereich Infrastruktur und hier speziell der Straßenausbau angesprochen, der ebenfalls viel Beharrlichkeit und Geduld abverlangt. Seit vielen Monaten wird auf die Veröffentlichung des aktualisierten Bundesverkehrswegplanes gewartet. Seit vielen Monaten wird die Veröffentlichung durch das zuständige Bundesministerium immer wieder verschoben Die Realisierung vieler Maßnahmen hängt von der Einordnung in diesem Plan ab. So auch der Diezer Innenstadttunnel. Ein Bauvorhaben auf das in Diez schon lange gewartet wird. Bei dessen Realisierung dem Land aber die Hände gebunden sind.

 
Samstag, 27. Feb. 2016: Landtagswahl 2016

Mitglieder und Freunde der SPD aus Diez und der Verbandsgemeinde werben auf dem Marktplatz in Diez für den Landtagsabgeordneten Jörg Dennighoff und die Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

 

 
Montag, 13. Juni 2016, SPDvorOrt; Besichtiugung der Schleuse in der Oraniensteiner Straße in Diez
 

Besonders in den Sommermonaten geht die Diezer SPD immer wieder auf Tour im Stadtgebiet. Unter der Überschrift „SPD vor Ort“ informieren sich die Sozialdemokraten über Gegebenheiten und Entwicklungen, die für die Stadt und deren Bewohner von Bedeutung sind.

So besuchten sie seinerzeit  im August 2014 den Außenbezirk Diez des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Koblenz und die vom Außenbezirk betreute Großbaustelle Schleuse Diez.

Jetzt, nach der Inbetriebnahme und dem weitest gehenden Abschluss der Arbeiten an der Schleuse, ließen sich die Sozialdemokraten, zusammen mit ihrem Landtagsabgeordneten Jörg Denninghoff, vom Leiter des Außenbezirks des WSA, Herrn Bernd Lambertus, über die durchgeführten Arbeiten und den Stand der Dinge informieren.

Die 1928 gebaute Schleuse wurde zwischenzeitlich von Grund auf saniert. Die Schleusenkammerwände wurden abgefräst und erneuert und die alte Kammersohle wurde entfernt und durch eine ca. 1,00 m starke, durch Micropfähle im Untergrund verankerte, Betonsohle ersetzt.

Auch die Schleusentore (Höhe ca. 7,50m), die kompletten Antriebe der Tore und die Befülleinrichtungen komplett erneuert. Außerdem wurde die Schleuse mit einer Ampelanlage und einer Klartextanzeige ausgestattet und damit soweit automatisiert, dass die Nutzer selbst schleusen können. Die Baukosten betrugen 3,5 Millionen €. Dennoch bleibt die private Nutzung auch künftig kostenlos.

Der Bauzeitenplan konnte durch unvorhersehbare Probleme nicht eingehalten werden. So sind auch derzeit noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. Doch für die laufende Schifffahrtsaison wurde der Betrieb aufgenommen. Ab 1. Oktober stehen dann noch einmal Restarbeiten an, welche die vorübergehende Schließung der Schleuse erforderlich machen.

Die Sozialdemokraten vor Ort waren sich darin einig, dass der Erhalt der Schifffahrteinrichtungen entlang der Lahn nicht nur den Freizeitkapitänen zu Nutze kommt, sondern über den Wassertourismus letztendlich für die gesamte Region von Bedeutung ist.

  
 
Aus der Stadtratssitzung vom 29. Oktober 2016

Brisant; Aktuelles aus Sicht der Diezer SPD Stadtratsfraktion (Stand: 30.09.2016)

Wenn eine Stadt mit ca.10.000 Einwohnern deutlich mehr als 30 Millionen Euro Schulden angesammelt hat, gilt es, den Fokus auf die großen regelmäßigen Ausgabenposten zu lenken.

Die SPD-Fraktion im Diezer Stadtrat konzentriert sich deshalb mit Nachdruck und Beharrlichkeit auf die Themen:

- Verbandsgemeindeumlage

- Immobilienbestand

- Friedhofsbewirtschaftung

- Verbandsgemeindeumlage

Ein sehr großer Ausgabenposten im Stadthaushalt ist die Verbandsgemeindeumlage. Aktuell gehen 32,5 % aller Einnahmen der Stadt aus Gewerbe- und Einkommenssteuer an die Verbandsgemeinde für die Durchführung der Verwaltungsangelegenheiten (siehe Anlage „Torte der Wahrheit“). Der Prozentsatz wird vom Verbandsgemeinderat festgesetzt und lässt sich von der Stadt nicht beeinflussen.

Umso mehr ist es legitim, zu hinterfragen, was, mit welcher Qualität für die mehr als 3 Mio. Euro pro Jahr geliefert wird.

Dass von der Verwaltung dem Stadtrat die Auftragserteilung für ein 240.000 €-Projekt empfohlen wird, ohne dass die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen (hier die Absicherung von Grunddienstbarkeiten im Grundbuch) gegeben sind, sehen wir vor diesem Hintergrund als problematisch an. Die Arbeit des Stadtrates wird auch dadurch erschwert, dass auf Anträge aus dem Stadtrat mit sehr starker zeitlicher Verzögerung und oft unzulänglich reagiert wird.

 

- Immobilienbestand

Die Stadt ist Eigentümerin von mehreren unterhaltungs- und damit kostenintensiven Immobilien und Liegenschaften. Es müssen dringend Entscheidungen getroffen werden, um die Situation überschaubarer zu machen und die finanzielle Belastung zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Stadtrat vor mehr als sechs Monaten einen detaillierten Antrag gestellt (siehe Anlage: „Antrag Werkes“), dessen Inhalt die Zustimmung des gesamten Stadtrates erhalten hat. Sechs Monate sind vergangen ohne eine Reaktion der Verwaltung.

 

- Friedhofsbewirtschaftung

Bei den Kosten für die Friedhofsbewirtschaftung geht es um einen der größten laufenden Haushaltsposten im Haushalt der Stadt Diez. Alle Leistungen für die Friedhofsbewirtschaftung werden seit vielen Jahren an eine Firma vergeben. Jahr für Jahr wird aktuell von einem Haushaltsvolumen in Höhe von 300.000 € ausgegangen. Es lohnt sich also darüber zu diskutieren.

Nach Sichtung aller Fakten und Zahlen ist die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Eigenbewirtschaftung für die Stadt kostengünstiger ist (siehe Anhänge „Kosten für die Friedhöfe 23.06.2016“ und „Vergleich Friedhofskosten“).

Konfrontiert mit dem irrationalen Argument: "Ihr habt ja nur etwas gegen den Auftragnehmer" hat die SPD im Stadtrat versucht, die Diskussion mit Zahlen und Fakten zu versachlichen und hat am 23.06.2016 einen ausführlich begründeten Antrag zur Personalbedarfsanalyse für die Eigenbewirtschaftung der Friedhöfe gestellt (siehe Anlage „Antrag Friedhofsbewirtschaftung). Eine Antwort steht nach drei Monaten noch aus.

 

- Fazit

Mit Ihren Anträgen und Wortbeiträgen versucht die SPD-Fraktion das Augenmerk im Stadtrat auf die wichtigen Punkte zu lenken und die Diskussionen zu versachlichen.

Leider wird im Gegenzug recht unsachlich an der Legende gebastelt, die SPD-Fraktion würde sich lediglich als Selbstzweck "Feindbilder" aufbauen. Das muss wohl an dem starken Bedürfnis liegen, gerne so weiter zu machen wie schon immer und den Stadtrat in "Harmonie ersaufen" zu lassen.

Kontroverse und Diskurs sind Tabu und wenn´s dann unbedingt doch sein muss, dann bitte unter Ausschluss der Öffentlichkeit im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen.

 

SPD-Fraktion im Diezer Stadtrat, Lothar Schmidt; Stand: 30.09.2016

 

 

 

 


Aus der Nassauischen Neuen Presse vom 6.10.2016 von Rolf Kahl
 
Mitgliederversammlung am 29.11.2016

SPD Diez debattiert über die vordringlichen Themen in Stadt, Kreis und Land

 

Mit Jörg Denninghoff und Mike Weiland sprachen Referenten aus Landes- und Kreispolitik in der öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Diez. Jörg Denninghoff ist Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages, Mike Weiland ist Mitglied des Kreistages des Rhein-Lahn-Kreises und Kreisvorsitzender der SPD.

Begrüßen durften die Diezer Sozialdemokraten auch Stadtbürgermeister Frank Dobra und den erster Beigeordneter der Stadt Diez, Edgar Groß, die beide die Zeit gefunden hatten, um an der Versammlung teilzunehmen.

So konnten Themen aus allen kommunalpolitischen Ebenen angesprochen und orientiert an konkreten Zahlen und Beispielen debattiert werden.

Auf Kreisebene setzte Mike Weiland in seinem Vortrag unter der Überschrift „Unser Kreis von morgen – leben und arbeiten im Rhein-Lahn-Kreis“ Schwerpunkte bei den Themen Finanzen, Infrastruktur, medizinische Versorgung und Bildung.

Bei den Finanzen gilt für die Sozialdemokraten im Kreis der Grundsatz: „sparen und investieren“. Ziel ist unter anderem auch ein ausgeglichener Kreishaushalt, der nach derzeitigem Stand auch realisierbar erscheint. Strittig ist allerdings in diesem

 Zusammenhang eine Senkung der Kreisumlage. Die Kreisumlage wird bei den Städten und Gemeinden einkassiert. Eine Senkung würde den Kommunen ein dringend benötigtes Mehr an finanziellem Spielraum ermöglichen, die Investitionsmöglichkeiten des Kreises jedoch schmälern. So unter anderem bei Investitionen in die Infrastruktur, die nicht nur das Straßennetz beinhaltet, sondern auch den öffentlichen Nahverkehr, den Breitbandausbau und die Handynetzversorgung  

Bei der medizinischen Versorgung liegen die Schwerpunkte bei der Unterstützung und Förderung von medizinischen Versorgungszentren (MVZ), der Sicherstellung der notärztlichen Versorgung, sowie im Pflegebereich bei den Projekten „persönlicher Pflegemanager“ und „Gemeindeschwester Plus“. Ziele sind dabei die Aufrechterhaltung eines guten medizinischen Angebotes in der Fläche und eine gute Unterstützung von Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen.

Im Bildungsbereich geht es auf Kreisebene wesentlich um den Betrieb und die Unterhaltung von Schulen, Schulturnhallen und Kindertagesstätten. So sollen in den nächsten zehn Jahren alleine zehn bis elf Millionen Euro in die Unterhaltung der zehn Schulsporthallen des Kreises investiert werden. Sporthallen die in die Jahre gekommen sind und mittlerweile zwischen 32 und 51 Jahren alt sind.

Da gibt es viel zu tun. Ebenso wie in vielen anderen Themenbereichen der Kreispolitik.

Meik Weiland ist dennoch überzeugt davon, dass die Herausforderungen mit einer starken SPD auf Kreis- und Landesebene zu bewältigen sind und auch morgen noch ein gutes Leben und Arbeiten im Rhein-Lahn-Kreis möglich ist.

Eine Einschätzung, welche er mit Jörg Denninghoff teilt. Der Landtagsabgeordnete Jörg Denninghoff kennt sich aus in der kommunalen Welt mit Gemeinde-, Verbandsgemeinde- und Kreisebene und erörterte auf Wunsch der Diezer Sozialdemokraten, mit viel Praxisbezug, die Themen „Sozialer Wohnungsbau“ und „Armut im Alter“. Es wurde deutlich wie vielfältig die Möglichkeiten von Ortsgemeinden sind, die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern und zu beeinflussen. Deutlich wurde auch, dass das Thema Altersarmut, bedingt durch prekäre Arbeitsverhältnisse und niedriges Lohnniveau, künftig noch brisanter wird, aber auch heute schon ein wichtiges gesellschaftliches Thema ist. Statistiken zeigen zwar offiziell eine scheinbar niedrige Anzahl Betroffener, die Wahrnehmung wird jedoch verfälscht, durch die verbreitete Scham, Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch in Anspruch zu nehmen. Hier muss mit Aufklärung und Information angesetzt werden, um Verfestigung von Armut und Not trotz hoher Lebensleistung entgegen zu wirken.

Eine von vielen Aufgaben denen sich die Sozialdemokraten annehmen wollen. Sie haben dazu mit Neumitglied Marcel Müller Verstärkung bekommen. Das neue Mitglied wurde im Rahmen der Veranstaltung begrüßt. Gleichzeitig konnte Manfred Baumbach für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt werden.